Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von André Müller durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen, Beratungsdienstleistungen und sonstige kreative Leistungen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegen stehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, André Müller hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistungen an den Besteller vorbehaltlos ausgeführt wurden. Sie gelten immer als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung von André Müller durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme der Leistungen zur Verwertung oder Veröffentlichung.

3. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von André Müller.

4. Verträge kommen erst mit Gegenzeichnung durch André Müller oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

§2 Bildmaterial und kreative Leistungen

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial oder sonstige kreative Leistungen, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, daß es sich bei den von André Müller gelieferten Bildmaterialien oder sonstigen kreativen Leistungen um Werke im Sinne von § 2 Abs.1 UrhG handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge, Konzeptionen, Ideen oder sonstige kreative Leistungen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Überlassenes Bildmaterial (Reproduktionen) bleibt Eigentum von André Müller, und zwar auch in dem Fall, daß Schadensersatz hierfür geleistet wird; ausgenommen hiervon sind Unikate.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial oder sonstigen gelieferten Leistungen sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Leistungen oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gelten die gelieferten Leistungen als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen und abgenommen.

§3 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Material oder die Leistungen ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über §3 Abs. 3 AGB hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von André Müller. Das gilt insbesondere für:

• eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
• jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
• die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art, soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. §3 Abs.3 AGB dient,
• jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
• jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
• die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Materials in jeglicher Form, auch durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von André Müller und nur bei Kennzeichnung mit Urhebervermerk gemäß §13 Urhg gestattet. Auch darf das Material nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert, reproduziert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von André Müller vorgegebenen Urhebervermerks gemäß §13 Urhg.

§4 Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar.

2. Ist kein Honorar vereinbart worden und handelt es sich bei der Lieferung um Lichtbildwerke gem. §2 Abs.1 Ziff.5 UrhG, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Materials zu dem vereinbarten Zweck gemäß §3 Abs.3 oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

4. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

5. Das Honorar gemäß §4 Abs.1 AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material oder die Leistung nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens 150,-- EUR pro Aufnahme oder Vorlage an.

6. Das Honorar ist spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

§5 Rückgabe von Bildmaterial

1. Bildmaterial, insbesondere einmalige Negative oder Dias, ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung von André Müller.

2. Überläßt André Müller auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von André Müller schriftlich bestätigt worden ist.

3. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

§6 Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von André Müller erfolgten) Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in §5 Abs.1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von

• 1,-- EUR pro Tag und Bild für s/w- oder Color-Abzüge oder Dia-Duplikate
• 2,-- EUR pro Tag und Bild für Dias, Negative oder andere Unikate.

4. Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne daß André Müller die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von

• 40,-- EUR pro s/w- oder Colorabzug oder KB-Dia-Duplikat
• 125,-- EUR pro Mittel- oder Großformat-Dia-Duplikat
• 750,-- EUR pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat
• 1500,-- EUR pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.

5. Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Grundsätzlich bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis vorbehalten, daß ein höherer bzw. geringerer Schaden eingetreten ist.

6. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

7. Durch diese Zahlungen gemäß §6 AGB werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

§7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bedingungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz von André Müller.